Es stellt sich natürlich die Frage, wo denn wirklich der große Bedarf für die Daten der öffentlichen Hand gegeben ist. Auch bei Open Government Data und Public Sector Information gab es hochgesteckte Erwartungen. Bis jetzt schaut es so aus, als ob diese Schätze noch nicht gehoben wurden. Da das Ausmaß und die Breite noch nicht klar ist, sollte man am Anfang viele Synergien nutzen und nicht überscheißende Implementierungen schaffen, sondern mit Koordination, Wissensvermittlung/Beratung und dem Aufbau eines Metaverzeichnisses anfangen und dann die Aktivitäten schrittweise ausbauen. Wenn man sieht was funktioniert und wo Bedarf gegeben ist, kann man da nachjustieren und ausbauen.

Bei den Daten mangelt es jedenfalls an einer einheitlichen Standardisierung. Beispielsweise macht jedes Land eine eigene eID (electronic identity) und es ist dann extrem aufwändig, diese in anderen Ländern zum Laufen zu bringen. Wir haben in Europa im Digitalisierungsbereich meist das Prinzip der Interoperabilität statt einer Standardisierung. Würde man bei Telefon- oder Stromnetzzugang dieses Prinzip anwenden hätten wir überall Apdater und Konverter statt standardisierte Zugänge. Bei der Digitalisierung hingegen ist man plötzlich der Ansicht, dass das nicht notwendig ist. Wenn hier die Standardisierung gelingt, dann ergeben sich daraus große Effizienzgewinne und auch das Potential europäische Lösungen anzudenken.

Ein positives Beispiel sind die einheitlichen Beschreibungen von Amtswegen in Europa. Dadurch kann man beispielsweise abrufen, wie man in Frankreich zu einem Führerschein kommt - also welche Behörde macht was, wie lange dauerts, was braucht man. Koordination und Standardisierung kann und wurde in einigen Fällen durchgesetzt, im Bereich der Daten ist es eine Notwendigkeit.

Der Datenzugang und die Frage, wer darf was sehen, wird durch die Benennung einer Zentralen Informationsstelle noch nicht gelöst. Wenn es einen Gesamtkatalog gibt, weiß man allerdings, welche Daten überhaupt in der Republik in öffentlichen Stellen vorliegen. Das wäre auch schon ein Fortschritt. Und man würde auch sehen, wo die Daten doppelt liegen bzw. welche Daten nirgendwo vorhanden sind, obwohl wir sie brauchen.

Grundsätzlich sollen über die Zentrale Informationsstelle die Anfragen sämtlicher Nutzer:innen – also Bürger:innen, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft – laufen. Diese müssen dann – hoffentlich in einem stark automatisierten Verfahren – unter Einbeziehung der Zuständigen Stellen geprüft werden. Entsprechend der aktuellen Rechtslage würde dann Zugang gewährt oder nicht.

Grundsätzlich sind wir in Österreich in einer guten Startposition, denn Österreich hat eine viel ausgeprägtere Registertradition als zum Beispiel Deutschland. Wir haben ein Zentrales Melderegister (mit allen Qualitätsproblemen, die es gibt). Wir haben ein Nationales Impfregister. Aufgrund der großen Verwaltungstradition Österreichs gibt es hier wirklich einiges an Registern und Daten bei öffentlichen Stellen – das ist an sich etwas, wo man drauf aufsetzen kann. Und wir haben, zweitens, bereits ein voll etabliertes System der personenbezogen Pseudonymisierung mit dem Identifier „bereichsspezifisches Personenkennzeichen“. Wenn man jetzt noch eine verbindende Struktur draufsetzen würde und auch rechtlich mehr Möglichkeiten schaffen würde – Stichwort: rechtliche Interoperabilität – dann könnte tatsächlich das wahr werden, was Florian Tursky ja gerne sagt nämlich, dass wir hier etwas Beispielhaftes aufstellen können. Man kann diese Chance aber auch verpassen. Das ist ein großes Risiko.

Wenn man die Diskussion zum Health Data Space mitverfolgt hat, dann müssen die Erwartungen hierzu etwas eingebremst werden. Hier denkt die medizinische Forschung sehr stark an die Nutzung von personenbezogenen Daten, weil diese beispielsweise für die Entwicklung eines Medikamentes benötigt werden. Dem steht entgegen, dass für die Gewährleistung des Datenschutzes sehr strenge Vorkehrungen getroffen werden müssen und oftmals nur anonymisierte Daten zur Verfügung gestellt werden. Mit den anonymisierten Daten wiederum kann man die medizinische Forschung nur begrenzt vorantreiben. Allerdings möchte ich hinzufügen, dass es in Österreich bereits eine datenschutzkonforme Möglichkeit für die Forschung gibt. Dabei geht es nicht um produktbezogene Forschung, aber um akademische und auch betriebliche Grundlagenforschung. Diese ist im Austrian Micro Data Center (AMDC) von Statistik Austria möglich. Daten, beispielsweise zum soziodemodemografischen Hintergrund, können im AMDC von Forschungseinrichtungen mit eigenen Mikrodaten, zum Beispiel aus klinischen Studien, verknüpft werden. Voraussetzung ist, dass die Daten zuvor so pseudonymisiert werden, dass sie über das bereichsspezifische Personenkennzeichen mit den anderen Daten verknüpft werden können.

Es braucht also einen Regelrahmen und Partizipation. In den nordischen Ländern sieht man, dass teils sehr viele Institutionen erfolgreich an der Produktion von Statistik mitarbeiten. Ohne Regelrahmen wird das nicht funktionieren. Aber der DGA kann als Anstoß von der europäischen Ebene gesehen werden, um hier Verbesserungen herbeizuführen. Auf nationaler Ebene sollte Österreich einen ausgewogenen aber auch wirkungskräftigen Ansatz wählen. Es ist notwendig, die Länder einzubeziehen, weil bei ihnen viele Daten liegen und schlussendlich wohl auch Landesgesetze erlassen werden müssen.

Die Interoperabilitäten (rechtlich, organisatorisch, semantisch, technisch) zwischen Datenbeständen der öffentlichen Hand sind in Österreich derzeit nicht (vollständig) gegeben:

• Die rechtliche Interoperabilität wird man auch mit der bloßen Einrichtung der zentralen Informationsstelle nicht automatisch herstellen. Hier muss der Gesetzgeber aktiv werden. Aus meiner Sicht idealtypischer Weise auf Basis eines breit angelegten gesellschaftspolitischen Diskurses darüber, welche Datennutzung man im 5. Jahrzehnt der digitalen Revolution zulassen möchte und welche nicht. Ich glaube, dass sich nicht nur die Datennutzung, sondern auch die Nicht-Nutzung der Daten ethisch rechtfertigen muss, wenn dadurch mehr weniger Wohlstand, Wachstum und Nachhaltigkeit realisiert wird. Basierend auf einer solchen Debatte sollten wir uns in Österreich – und ich glaube auch in anderen Ländern – nochmal Gedanken machen, welche Daten wir wirklich von der Nutzung ausschließen wollen und welche Daten für welche Zwecke zugelassen werden sollen. Dann muss das Ganze in Gesetze gegossen werden. Das verbessert die rechtliche Interoperabilität.
• Derzeit könnte eine zentrale Informationsstelle in Hinblick auf den Datenzugang nur auf Basis der aktuellen Rechtslage agieren. Da kommen die anderen Interoperabilitäten ins Feld – auch hier gibt es Nachholbedarf. Um einen Gesamtkatalog der Daten der öffentlichen Hand ordentlich zu erstellen, müssen gewisse Datenstandards und Metadatenstandards horizontal auf Bundesebenen und idealerweise auch vertikal mit Bezug auf die Bundesländer ausgerollt werden. Das gilt nicht zuletzt für die semantische Interoperabilität, also der Sicherstellung, dass unter denselben Begriffen oder Codes datenbankübergreifend dieselben Inhalte verspeichert werden. Das ist eine wichtige und schwierige Aufgabe, aber notwendig, um überhaupt einen sinnvollen Gesamtdatenkatalog erstellen zu können. Dabei ist zu erwähnen, dass es im Bereich der amtlichen Statistiken seit jahrsehnten bereits ein ausgetüfteltes Qualitätssicherungssystem gibt. Aber nicht jede Statistik, die von einer öffentlichen Institution veröffentlicht wird, ist eine amtliche Statistik. Zum Beispiel gab es während der Corona-Pandemie lange Zeit drei unterschiedliche 7-Tage Inzidenzen, die von drei unterschiedlichen öffentlichen Stellen in Österreich veröffentlicht wurden. Mit einheitlichen Daten- und Metadatenstandards wäre das nicht so gewesen. Auch die Zahl der Genesenen hat sich je nach veröffentlichender Stelle um mehr als 10.000 Personen voneinander unterschieden, weil eine Stelle den Zeitpunkt der eingemeldeten Daten und die andere den Zeitpunkt der Genesung genommen hat. Das zeigt wir wichtig es ist, Daten- und Metadatenstandards zu etablieren und die Interoperabilität der Daten zu verbessern. Das ist sicher eine Herkulesaufgabe.
• Für die organisatorische Interoperabilität muss entschieden werden, wer die Zentrale Informationsstelle ist und wer die Zuständigen Stellen sein werden.
• Die technische Interoperabilität dürfte heutzutage kein großes Problem mehr sein. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es nicht nur um die Bereitstellung der technischen Infrastruktur geht, sondern hier – wie erwähnt – einheitliche Metadatenstandards verwendet werden müssen, um brauchbares Gesamtverzeichnis entwickeln zu können, das dann auch nach verschiedenen Merkmalen durchsucht werden können.