Eine weitere Herausforderung stellt die Einführung neue Begrifflichkeiten im DGA und den anderen Rechtsmaterien des „Digital-Pakets“ dar, weil damit Verantwortlichkeiten und Haftung unklar sind. In jedem Akt gibt es neue Dateninhaber, User, alleiniger Controller oder Joint Controller, Auftragsverarbeiter etc. Der Begriff des „öffentlichen Interesses“ bei der jüngsten Reform des FOG wurde auch nicht klar im Zusammenhang definiert. Die ungeklärte Haftungsfrage im DGA und FOG berührt jedenfalls den Verbraucherschutz und muss geklärt werden, auch wenn sie nur im Ausnahmefall schlagend wird. Diese Verantwortlichkeiten und auch welche Rechte Aufsichtsbehörden wie BWB, FMA und DSB haben müssen in Österreich in einem DGA-Begleitgesetz geregelt werden.

Den DGA umsetzen heißt Vertrauen zu schaffen, damit die Bevölkerung freiwillig mitzieht, sich nicht overruled fühlt, indem sie nicht informiert wird, wenn Datenbestände miteinander verknüpft und herausgegeben werden. Dies wäre vor einigen Jahren noch ein „datenschutzrechtlicher Super-GAU“ gewesen; im heutigen Zeitalter scheinen aber die Grundrechte anders gelesen zu werden.

Das aktuelle „Digital-Paket“, also quasi der Rahmen für die Datenökonomie, besteht beispielsweise aus Data Act, DGA, künstliches Intelligenzgesetz, die Regelungen zu den Datenräumen und so weiter. Es gibt aber keine sektorspezifischen Regeln, die die Souveränitätsrechte der Betroffenen stärken. Diese Balance fehlt. Die Idealvorstellung wäre eine Reanimierung des Paragraf 7 DSG. Dazu kommt, dass das reformierte Forschungsorganisationsgesetz den Anwendungsraum sehr weit definiert hat. Die Arbeiterkammer würde es als den fairsten Ausgleich sehen, dass dort, wo man die einzelne Personen nicht um Zustimmung fragen mag oder zumindest informiert, eine Datenschutzbehörde, anfangs auch flankiert auch von einem Fachgremium, diese Zustimmung ersetzen können sollte durch eine Generalgenehmigung, in der sie sagt, ich übernehme selber die Aufgabe für den einzelnen für das Individuum abzuschätzen, ob die also die öffentlichen Interessen erheblich genug sind, dass der Eingriff gerechtfertigt ist. Genau diese Verhältnismäßigkeitsprüfung ist im „Digital-Paket“ nicht mehr angelegt.

Der Artikel 89 DSGVO ermöglicht aktuell eine gewisse Freigabe von Daten zu Gunsten von Wissenschaft und Forschung. Das unterstützt die Arbeiterkammer im Grunde auch, aber sie sieht eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Prozessen, die zuvor sichergestellt haben (nämlich § 7 DSG) , dass neben den evidenten Forschungsinteressen oder auch kommerziellen Interessen die Interessen und die Selbstbestimmung der Betroffenen gewahrt bleiben, sofern Personenbezug direkt oder auch mittelbar vorliegt. Es ist zu befürchten, dass Rechtsakte wie der DGA diese Situation nicht verbessern, da diese überhaupt keine ausbalancierten Regeln enthalten zwischen diesen diametralen Interessen.

Der System- und Kulturwandel ist tatsächlich der Knackpunkt und die schwierigste Frage. Eine Änderung der Kultur bräuchte breitere, auch gesellschaftliche, Veränderungen. Die historische Erfahrung ist, dass vor allem Verwaltungseinrichtungen, wenn sie durch mehr Transparenz eher kritisiert werden, Nachteile sehen.

Es wird in irgendeiner Form Ressourcen für den Aufbau und die Pflege des Datenökosystems brauchen. Die Vorstellung, dass man neue zusätzliche Leistungen erbringt, ohne zusätzliches Budget, ist unrealistisch. Die Priorität auf der politischen Ebene ist aber nicht so, das heißt, es wird auf eine Umsetzungslösung herauslaufen, die so wenig wie möglich Geld kostet, weil man eben diesen Nutzen nicht unbedingt daraus ziehen möchte, den man potenziell ziehen könnte.

In Finnland gibt es einen eigenen Zugang zu Gesundheitsdaten, wo alle Daten, medizinische Daten auf der Individualebene gesammelt und verknüpfbar für die Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden.

Evidenz-Based-Policy-Making läuft in Dänemark und Finnland auch besser, weil die Strukturen besser sind. Es ist aber auch zu bedenken, dass in diesen Ländern das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik deutlich höher ist, als es in Österreich ist. Das hat auch Gründe wie eine viel größere Transparenz und auch ein anderes Verhältnis zwischen Verwaltung, Politik und der Bevölkerung sicherlich, aber das fühlt sich in ein Gesamtbild ein.

Ob eine schnelle Umsetzung des DGA noch mit dem Ende der Legislaturperiode zu sehr sinnvollen Ergebnissen führt, ist ein bisschen zu bezweifeln. Es ist der Eindruck entstanden, man möchte die Möglichkeiten des Data Governance Acts nicht aktiv nutzen. Stattdessen möchte man, weil man es muss, den rechtlichen Vorgaben entsprechen, also man wird pro forma das dann schon relativ bald tun. Ob das dann im Ergebnis für eine Datenstrategie und ein Management der Daten der öffentlichen Hand deutliche Verbesserungen bringt, ist aktuell zu bezweifeln.